Fot. Rafał Zambrzycki

Fot. Rafał Zambrzycki

Am letzten Freitag, dem 16. Januar 2015, ist das erste polnische Gesetz zur langfristigen Förderung der Erneuerbaren Energien, das EE-Gesetz (Ustawa o OZE) durch den Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, verabschiedet worden. Das vom Sejm angenommene Gesetz beinhaltet eine enorm wichtige Änderung zum Gesetzesentwurf. Die Betreiber von kleinen EE-Anlagen bekommen 15 Jahr lang eine feste Einspeisevergütung. Die Annahme dieser Änderung stellt eine Überraschung dar.

Das Gesetz wird jetzt an die zweite Kammer des Parlaments, den Senat, weitergeleitet. Im Falle einer Ablehnung durch den Senat, kommt es wieder in den Sejm, der der Ablehnung durch eine absolute Mehrheit widersprechen kann. Das Gesetz bedarf dann noch einer Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten.