Fot. Krzysztof Białoskórski

Fot. Krzysztof Białoskórski

Der Kampf um eine feste Einspeisevergütung für Kleinerzeuger scheint gewonnen zu sein. Am 20. Februar hat der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, das erste polnische Gesetz zur langfristigen Förderung der Erneuerbaren Energien, das EE-Gesetz (Ustawa o OZE) in der Fassung mit den festesten Einspeisesätzen für Kleinerzeuger verabschiedet. Zuvor war diese Regelung durch den Senat, die zweite Parlamentskammer, abgelehnt worden. Das Gesetz bedarf noch einer Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten. Mit einem Veto des Staatspräsidenten wird es nicht gerechnet.

Die Betreiber von neuinstallierten EE-Kleinanlagen bekommen 15 Jahre lang eine feste Einspeisevergütung. Die Höhe der Vergütung hängt von der Art sowie der Nennleistung der Anlage ab.

Einspeisevergütungssätze für Anlagen bis 3 kW installierter Leistung:

  • Wasserkraft – 0,75 PLN/kWh (ca. 0,18 EUR)
  • Windkraft – 0,75 PLN/kWh (ca. 0,18 EUR)
  • Photovoltaik – 0,75 PLN/kWh (ca. 0,18 EUR)

Die Vergütung wird gezahlt bis die gesamte installierte Leistung der Anlagen bis 3 kW die Marke von 300 MW nicht überschreitet.

Einspeisevergütungssätze für Anlagen von 3 kW bis 10 kW installierter Leistung:

  • Wasserkraft – 0,65 PLN/kWh (ca. 0,16 EUR)
  • Windkraft – 0,65 PLN/kWh (ca. 0,16 EUR)
  • Photovoltaik – 0,65 PLN/kWh (ca. 0,16 EUR)
  • Landwirtschaftliches Biogas – 0,70 PLN (ca. 0,17 EUR)
  • Biogas aus Rohstoffen aus Deponien abgeleitet – 0,55 PLN (ca. 0,13 EUR)
  • Biogas aus Rohstoffen aus Kläranlagen abgeleitet – 0,45 PLN (ca. 0,11 EUR)

Die Vergütung wird gezahlt bis die gesamte installierte Leistung der Anlagen von 3 kW bis 10 kW die Marke von 500 MW nicht überschreitet.

Die in dem polnischen EE-Gesetz vorgesehene Förderung für die Kleinanlagen, insbesondere im Hinblick auf die Förderdeckelung, mag mäßig erscheinen. Sie hat jedoch eine enorme Signalwirkung. Es ist gelungen, eine breite Koalition für die Bürgerenergie zu bilden. Die Förderung ist gegen die Regierung durchgesetzt worden. Alle Abgeordnete der Oppositionsparteien sowie ein Teil der Abgeordneten des Junior-Koalitionspartners stimmten für die feste Einspeisevergütung für Kleinerzeuger. Die Förderung nach dem EE-Gesetz sowie verschiedene andere Förderprogramme dürften dazu beitragen, dass der Markt für kleine EE-Anlagen sich öffnet.