Polen hat kein EE-Gesetz: Wird es dafür mit Zwangsgeld bestraft werden?
Nach Ansicht des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Polen gegen seine Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen verstoßen. Ziel der Richtlinie ist es, bis zum Jahr 2020 in der EU eine Erneuerbare-Energien-Quote von 20 % zu erreichen. Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie durch die Mitgliedstaaten war der 5. Dezember 2010. Nach Ansicht des Generalanwalts, soll Polen zu einem Zwangsgeld von über 61 Tausend Euro pro Tag ab Verkündung des Urteils des Gerichtshofs verurteilt werden. Die Europäische Kommission hatte eine weit höhere Strafe von über 133 Tausend EUR vorgeschlagen. Ob und in welcher Höhe die Sanktionen verhängt werden, entscheidet der Gerichtshof. Sein Urteil wird Anfang des nächs...